Sicherheitspolitik: MKV mahnt zum Erhalt der vollen Einsatzfähigkeit des Bundesheeres
Der MKV verfolgt die aktuelle Berichterstattung zur geplanten Budgetreduktion des Österreichischen Bundesheeres mit großer Sorge. Das kolportiert geplante Verteidigungsbudget von ca. 1/3 des EU-Durchschnitts reiche offensichtlich nicht zum Erhalt der momentanen Fähigkeiten und keinesfalls zur dringenden Investition in neues Material, so MKV-Vorsitzender Walter Gröblinger.
Der MKV bekennt sich gemäß seines Prinzipes „Patria“ zur Umfassenden Landesverteidigung und hält fest, dass die Militärische Landesverteidigung eine zentrale Aufgabe des Bundesheeres ist. Das impliziere den Schutz der Grenzen, der Souveränität und der territorialen Integrität der Republik Österreich. Die Fähigkeit dazu ist das Alleinstellungsmerkmal des Bundesheeres. Verliert es diese Fähigkeit, dann ist es kein Heer mehr. Zudem ist eine Umfassende Landesverteidigung ohne Militärische Landesverteidigung nicht möglich
, so Gröblinger.
Zur Militärischen Landesverteidigung gehören auch robuste Waffensysteme, damit das Bundesheer “durchhaltefähig” sein kann, betont Gröblinger. Dazu bedürfe es des (Wieder-)Aufbaus von Kapazitäten, die mittlerweile längst abgeschafft wurden, wie etwa ausreichende Tankstellen und Betriebsmittelvorräte in den Kasernen, genügend Funk- und sonstige Fernmeldemittel sowie ein ausreichender Bestand an leistungsfähigen Fahrzeugen.
Der Ausbau von Cyberkapazitäten sei ein notwendiger Schritt, müsse aber in ein Gesamtkonzept der Militärischen Landesverteidigung eingebettet werden.
Abschließend gibt Gröblinger ein Bekenntnis zur Miliz ab: Wir bekennen uns zur Miliz und fordern die Rückkehr zum verfassungsmäßig vorgeschriebenen Milizheer mit verpflichtenden Milizübungen.
So könne die kommende Pensionierungswelle positiv genutzt werden hin zu mehr Miliz, wie es uns die Österreichische Verfassung vorschreibt. Einsparungen in der Präsenzorganisation seien dazu zu verwenden, um die Ausrüstung aller Soldaten des Bundesheers zu verbessern.
Foto: Bundesheer/Michael Miller