Ich stehe für ein Europa, das nach außen stärker auftritt und mehr Gewicht hat.

 

Kbr. Mag. Lukas Mandl v. Lox (KRW) gehört seit 2017 dem Europäischen Parlament an und bewirbt sich bei der Europawahl am 26 Mai 2019 um eine Wiederwahl durch Vorzugsstimmen. Kartellsenior Sebastian Skupa (AMV), WStV-Senior Richard Gansterer (TRW) und NÖMKV-Landessenior Florian Kugler (LFZ) haben ihn zu einem ausführlichen Gespräch gebeten. 

 

 

 

Kugler: Wie sieht dein Alltag als Europa-Abgeordneter aus? Könntest du dein Tagesgeschäft und deine Aufgaben beschreiben? 

Mandl: Meine Zeit teilt sich etwa halbe-halbe zwischen Österreich und dem Europäischen Parlament  auf. Jeder Tag ist anders, aber in der Regel führe ich in der Früh ein paar Telefonate, beantworte E-Mails und dann folgen Sitzungen, Gespräche und Veranstaltungen. Derzeit sind das im Europäische Parlament viele Expertengespräche, die ich zum meinen Arbeitsschwerpunkten veranstalte, und in Österreich viele Diskussionen an Schulen. Im Europäischen Parlament ist der Tag gekennzeichnet durch Vor- und Nachbereitungssitzungen sowie die Ausschuss- und Plenarsitzungen. Wie auf allen Ebenen ist auch im Europäischen Parlament für Politikerinnen und Politiker das Wochenende Arbeitszeit. Sonntage versuche ich aber zumindest teilweise unangetastet zu lassen.  

 

Kugler: Das ist eine riesige Herausforderung auch für eine Familie, wenn man bedenkt, dass Du die halbe Zeit nicht in Österreich bist. Wie bewerkstelligst Du das? 

Mandl: Das größte Glück ist meine Frau. Für sie stehen von Anfang an die Kinder an erster Stelle. Sie ist Juristin, hat selbst politisch aktiv und ist meine kritischste Ratgeberin. Das ich fix weiß, dass sie es gut meint, kann ich das gut annehmen. Wir sind auch ein gutes Team, was die zeitliche Organisation betrifft. Und mit den Kindern bin ich überall auf der Welt in Kontakt. Unlängst haben mich die Kinder via WhatsApp gebeten, eine Pizza zu bestellen. Ich saß in Helsinki im Flieger auf dem Rollfeld, konnte aber mit meinem Account für sie eine Pizza daheim bestellen. Das ist schon sehr außergewöhnlich, aber solche Kapriolen kann das Familienleben eben schlagen. Sonntage und Urlaube bieten wirkliche Qualitätszeiten. Dann drehe ich auch das Handy ab. Eine Minute Zeit kann man eben nur ein Mal vergeben. 

 

Skupa: Wie sehr sind Deine Kinder, dadurch dass der Papa Politiker ist, auf dem Weg selbst zu sagen: Das möchten wir uns auch einmal anschauen und uns politisch engagieren? 

Mandl: Ich habe das Gefühl, dass sie sich für Politik interessieren. Auch heute beim Mittagessen haben sie politische Themen angesprochen. Ich habe aber bisher nicht den Berufswunsch gehört, Politikerin oder Politiker zu werden. Ich glaube, es ist wichtig, für Kinder viele Wege offenzulassen und sie zu lieben, egal was das Leben bringt und was sie daraus machen. Ich freue mich über das Interesse an der Politik, aber man soll seinen Talenten folgen. Das würde ich auch allen anderen Kindern und Jugendlichen empfehlen, so haben auch meine Kinder ganz unterschiedliche Interessen. 

 

Kugler: Für viele ist dein politischer Werdegang über die Schülerunion und die JVP nachvollziehbar. Was würdest du jungen Kartellbrüdern, die sich aktiv in der Politik einbringen und etwas bewegen wollen, empfehlen? 

Mandl: Erstens, den eigenen Weg zu finden und nicht blindlings Ratschlägen wie diesem zu folgen. Zweitens, möglichst viel von dem auszuprobieren, was man gut und gerne tut. Als MKVer sollte man das Angebot sowohl spiritueller als auch intellektueller Art wirklich voll ausschöpfen und die Generationensolidarität, die jede Verbindung mit sich bringt, schätzen und voll nützen. Auch in meinem Leben sind die tragfähigsten Freundschaften jene, die ich in meiner Aktivenzeit geknüpft habe, viele davon in meinen Verbindungen. Man kann leichter auf einem Seil balancieren, wenn man weiß, dass es ein Netz gibt. Dieses Netz gibt es, wenn man ehrlich Freundschaften pflegt. 

 

Skupa: Die Wahlbeteiligung bei der Europa-Wahl ist relativ gering. Wie können wir Jugendliche und Kartellbrüder animieren, zur Wahl zu gehen? 

Mandl: Ich hoffe, dass es für einen MKVer selbstverständlich ist, zur Wahl zu gehen. Immerhin werden am 26. Mai die 19 Österreicher gewählt, die für ein halbes Jahrzehnt Österreich im europäischen Gesetzwerdungsprozess vertreten. Das ist eine relevante und konkrete Entscheidung. Daher halte ich es für sinnvoll, an der Wahl teilzunehmen. Das gilt natürlich für alle, nicht nur für MKVer. 

 

Gansterer: Kannst du dir vorstellen, dass ein Wechsel von einem Politiker, der auf fünf Jahre gewählt wurde, und dann in die nationale Politik zurückgeholt wird, bei den Wählern zu Verstimmung führen kann? 

Mandl: Das Leben verläuft nicht immer auf geraden, vorgezeichneten Linie und wir können letztlich nicht entscheiden, was Andere tun. Wir können immer nur entscheiden, was wir selbst tun und dabei Haltung beweisen. Auf dieser Basis ist ja die Demokratie in ihrem Wesen damit verbunden, dass es ständige Wechsel gibt. Diese beleben die Strukturen, verhindern Verhärtungen und bieten Checks and Balances. Daher muss es jeder und jede in der Politik erlaubt sein, persönliche Lebensentscheidungen zu treffen. Für mich kann ich sagen, falls ich wiedergewählt werde, bringen mich sprichwörtlich keine zehn Pferde aus dem Europäischen Parlament. Denn das ist für mich der Ort, wo meine Liebe zu Österreich, meine Liebe zu Europa und meine Liebe zum Parlamentarismus zusammenkommen. 

 

Gansterer: Gibt es zwischen dem Europäischen Parlament und dem österreichischen Nationalrat Unterschiede, wie der Parlamentarismus in der Praxis gelebt wird? 

Mandl: In beiden Parlamenten gibt es Abgeordnete, die Tag und Nacht arbeiten, um dem Wählerauftrag gerecht zu werden. Das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament orientiert sich zumeist an grundsätzlichen Haltungen, am Bild von der Zukunft Europas und an den Anliegen der vertretenen Teile unseres Kontinents. Keine Abstimmung verläuft exakt an den Grenzen der Fraktionen, jede Abstimmung ist bunt und hat die Chance, gut oder weniger gut auszugehen. Niemand kann mir vorschreiben, wie ich abstimme und das würde ich auch nicht zulassen, egal von welcher Ebene. Das ist eine schöne Freiheit, bedeutet aber auch eine große Verantwortung. Ich muss mich mit den Sachfragen auseinandersetzen, den richtigen Kolleginnen und Kollegen Vertrauen, und ich weiß genau, auch Andere müssen ihr Abstimmungsverhalten vor den den von ihnen repräsentierten Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen. Da braucht es gute Argumente, um etwas durchzusetzen, wie ich das etwa beim Trinkwasser und beim Freiwilligensystem machen konnte. 

 

Skupa: Wie siehst du deine persönlichen Chancen in dem anstehenden, harten Vorzugsstimmenwahlkampf? 

Mandl: Die Chancen sind intakt. Jede und jeder startet bei der Nulllinie. Ich habe immer für Vorzugsstimmensysteme gekämpft und unterstreiche ihre Wichtigkeit, denn der Wettbewerb erhöht die Qualität. Ich werde zwar gleichsam vom Jäger zum Gejagten, aber so sieht meine Überzeugung für die Wirtschaft aus und das gilt selbstverständlich auch für die Politik. Jetzt gibt es erstmals bei einer Europa-Wahl ein Vorzugsstimmensystem. Die Auswahl der Personen wird nicht hinter verschlossenen Türen getroffen, sondern von den Wählenden in der Wahlzelle. Jede gewählte Person ist den Wählerinnen und Wählern dadurch umso mehr verpflichtet, den Auftrag zu erfüllen. Bei dem starken Kandidatenfeld ist die sprichwörtliche Qual der Wahl groß, aber ich stelle mich mit Freude dem politischen Wettbewerb. 

 

Kugler: Was antwortest Du auf die Frage: Warum soll ich meine Vorzugsstimme Lukas Mandl geben?  

Mandl: Ich stehe für ein Europa, das nach außen stärker auftritt und mehr Gewicht hat. Wir erleben jeden Tag, dass das immer dringender wird. Kürzlich war ich in den Vereinigten Staaten und in Israel. Beide Male musste ich wieder feststellen, dass noch viel zu tun ist, um Europa dieses Gewicht auf der Welt zu geben, um ernst genommen zu werden. Gleichzeitig stehe ich dafür, dass wir weniger Betriebsamkeit in Regulierung, Verboten und die Bürokratisierung an den Tag legen sollten. Stattdessen müssen wir mehr Freiheit nach innen ermöglichen. Stärke nach außen und Freiheit nach innen sind die Orientierungspunkte für meine Arbeit. Und mein Arbeitsmotto lautet deshalb „Rot-Weiß-Rot in Europa“, weil ich den Auftrag unterstreichen möchte, Österreich, die  Bürger unseres Heimatlandes, im Europäischen Parlament als Dienstleister zu vertreten. 

Jetzt gilt: Zuerst stelle ich mich den Wählerinnen und Wählern und bewerbe mich um die Wiederwahl. Ich bin jemand, der ungern den zweiten Schritt vor dem ersten setzt. 

Skupa: Falls Du wieder einziehen solltest, wäre es die erste Periode, in der Du nicht freigewordene Ressorts übernehmen musst. Würdest Du Dich um neue Ausschüsse bemühen? 

Mandl: Es gelingt schon bisher sehr gut, in meinen Arbeitsschwerpunkten wie Sicherheit, Nachhaltigkeit, Regionalpolitik, Südosteuropa und EU-Reform tätig zu sein.  Ich konnte auch die rot–weiß–rote Position zum Trinkwasser voll und ganz vertreten. Da habe ich große Unterstützung erfahren, ob von den Bundesländern, oder den Wasserverbänden. Dasselbe gilt beim Katastrophenschutz und den Gesprächen dem Bundesfeuerwehrverband und dem Roten Kreuz. Wenn man etwas verändern will, heißt es: Ärmel aufkrempeln und machen. Das hängt nicht allein davon ab, welchen Ausschüssen man angehört. Es geht darum, was man daraus macht. 

Jetzt gilt: Zuerst stelle ich mich den Wählerinnen und Wählern und bewerbe mich um die Wiederwahl. Ich bin jemand, der ungern den zweiten Schritt vor dem ersten setzt. Falls die Wiederwahl gelingt, ist es in der Aufstellung im Europäischen Parlament das nächste Projekt, klar jene Arbeitsschwerpunkte zu besetzen, deren Relevanz ich aus vielen Gesprächen und der Evidenz kenne, die ich auch vor der Wahl beim Namen nenne.  

 

Gansterer: Südosteuropa ist für dich schon lange ein wichtiges Thema. Kommt man in Bereichen, in denen sich Abgeordnete teils schon viele Jahre mit der Materie auseinandersetzen, in die Bredouille, wenn man selbst nicht im entsprechenden Ausschuss sitzt? 

Mandl: Ehrlich gesagt habe ich mit meinem Engagement nur offene Türen vorgefunden und zwar überparteilich. Daher konnte ich vom ersten Tag an wirksam werden und das ist ein sehr gutes Gefühl. Die Kolleginnen und Kollegen sind glücklich, wenn jemand mit Sachkenntnis und Erfahrung bei einem Thema mitarbeitet und ich werde nicht müde zu betonen, dass die Stabilität Südosteuropas relevant für die Stabilität Österreichs und ganz Europas ist. 

 

Kugler: Eine Frage, die mir unter den Fingernägeln brennt, ist jene des doppelten Sitzes des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg. Laut einer Studie von 2013 könnten jährlich über 100 Millionen Euro eingespart werden, der Rechnungshof bestätigte das. Sprichst Du Dich für eine Zusammenlegung aus?

Mandl: Ja! Mir war ein sparsamer Umgang mit Steuergeld immer wichtig. Die zwei Standorte verursachen Kosten und sind logistisch schwierig zu unterhalten, das ist gegenüber den Bürgern völlig unerklärlich. Es liegt in den Händen des Mitgliedsstaats Frankreich. Nur Frankreich kann den Hauptstandort in Straßburg ändern. Das liegt an den Gründungsverträgen. 

 

Gansterer: Ich will noch einmal auf Südosteuropa zurückkommen. Der nordmazedonische Ministerpräsident war auf Besuch in Österreich. Bundeskanzler Kurz betonte dabei, wie wichtig rasche Beitritte der Staaten Südosteuropas sind. Kritiker sagen aber, die letzte Osterweiterung sei noch nicht hinreichend abgeschlossen und warnen vor einer erneuten Aufnahme. Wie siehst du die Chancen Südosteuropas? 

 Mandl: Ein Schritt nach dem anderen. Die sechs Staaten Südosteuropas müssen EU-fit werden, um für eine Mitgliedschaft in Frage zu kommen. Die Reformen vor Ort müssen konsequent gemacht werden. Für die Menschen der Region stehen Arbeitsplätze und Bildungschancen im Vordergrund. Diese sind verbunden mit Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit. Das ist keine lästige Anforderung aus Brüssel, sondern die Grundlage für Investitionen, die Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Darüber hinaus müssen die lähmenden ethnischen, religiösen und nationalistischen Konflikte zurückgelassen werden, die allen schaden. Auf diesem Weg dürfen wir keinen der sechs Staaten verlieren. Niemand darf zurückbleiben. Das wäre eine Destabilisierung der Region und ein offenes Einfallstor für äußere Kräfte, die Europas Werte nicht teilen, wie Russland, China oder Saudi-Arabien, und damit auch ein Risiko für ganz Europa. 

Die Herausforderungen mit früheren Beitrittsprozessen haben die Hürden für die Staaten Südosteuropas vergrößert. Die so entwickelten Kriterien müssen erfüllt werden, auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Südosteuropas. Gleichzeitig stehen wir auf einer menschlichen Basis in der Pflicht zu signalisieren, dass wir alle Europäerinnen und Europäer sind, und wir zusammenhalten müssen. Allein geographisch bilden wir eine Schicksalsgemeinschaft und müssen uns gegenseitig unterstützen und die europäischen Werte – Freiheit und Menschenwürde, daher Wohlstand und Sicherheit – gegen jene, die uns auseinanderbringen wollen, verteidigen.
 

 

Skupa: Du hast gesagt, wir sind als Europäer eine Schicksalsgemeinschaft. Wie lange ziehen wir die Briten noch mit in unserer Schicksalsgemeinschaft? 

Mandl: In der Stunde null nach dem Brexit gilt es, Brücken aufzubauen. Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist wie ein Knochenbruch. So ein Knochenbruch gehört richtig behandelt, damit er wieder gut zusammenwächst. Europa bleibt weiterhin derselbe Körper, wir bleiben im gemeinsamen Haus Europa, auch Großbritannien ist Teil der Schicksalsgemeinschaft. Wir sind daher im gegenseitigen Interesse dazu verpflichtet, zusammenzuarbeiten. Das sind wir den zukünftigen Generationen schuldig. Auch die Union hat an dem Ausgang des Referendums eine Mitverantwortung und muss aus dem Brexit ihre Lehren ziehen: Die Freiheit nach innen muss stärker zur Geltung kommen. 

Zweitens gibt es Teile der Welt, denen die Einheit Europas missfällt, die uns auseinanderbringen wollen. Das wurde beim Brexit versucht und auch bei der kommenden Europa-Wahl wird es das geben. Daher gilt es, dass jede und jeder eine echte persönliche Wahlentscheidung trifft, sich nicht durch Störmanöver abbringen lässt, durch eine konstruktive Entscheidung für die Zukunft Europas und für die Vertretung Österreichs beizutragen. 

 

Kugler: Wie stellst Du Dir Europa in 50 Jahren vor? Nicht, wie du es gerne hättest, sondern wie wird es wirklich sein? 

Mandl: Europa ist in 50 Jahren eine Supermacht der anderen Art. Keine Supermacht mit Atomsprengköpfen, sondern eine Supermacht für den Frieden, die das eigene Modell des Überwindens alter Gräben durch wirtschaftliche Zusammenarbeit, personellen Austausch und menschliches Miteinander in die Welt getragen hat. Eine Supermacht, die es geschafft hat, dass die auch anderen 93% der Weltbevölkerung dem Klimawandel effektiv begegnen.; die es geschafft hat, dass Afrika durch Rechtsstaatlichkeit und Bildung gute Arbeitsplätze hat und so keine neuen Migrationsströme und Konflikte verursacht. Eine Supermacht des Friedens, die eine kooperative Haltung auf Augenhöhe in der globalisierten Weltwirtschaft durchgesetzt hat, als Alternative zur gerade wieder versuchten Konkurrenzhaltung mit Handelskriegen und Schlimmerem. In 50 Jahren werden meine Kinder 64, 62 und 59 Jahre alt sein. Ich bin optimistisch und glaube, dass alle Europäerinnen und Europäer dann sehr selbstbewusst auf der Welt auftreten können, weil Europa nach außen einen starken Beitrag auf der Welt leistet und nach innen mehr Freiheit, Chancen und Möglichkeiten bietet. 

 

Skupa: Wir haben bald Wahlen, gibt es noch so etwas wie den „Kanzlerdrive“ und kann die ÖVP diesen nutzen? 

Mandl: Jedenfalls gibt es einen neuen Stil in der österreichischen Politik. Es ist ein Stil der Zusammenarbeit, der uns als Österreich nach außen im Brückenbauen stärker als je zuvor macht. Wir zeigen Konturen, nicht nur durch die Ratspräsidentschaft, sondern etwa auch in unserer Haltung zu Israel. In der Art und Weise, wie wir Gesprächskanäle offenhalten und den Dialog möglich machen. Das wird in Österreich, wie ich es wahrnehme, von vielen Menschen geschätzt. Insofern ist der Stil der neuen Volkspartei sehr präsent. Aber jede neue Wahl folgt neuen Gesetzmäßigkeiten. Bei der Europa-Wahl geht es um die Auswahl jener 19 Abgeordneten, die Österreich zu vertreten haben. 

 

Gansterer: Die EU wird von vielen Menschen als ein abgehobener Beamtenapparat dort drüben in Brüssel wahrgenommen. Wie können die Unionsinstitutionen im Alltag greifbarer werden? 

Mandl: Die Institutionen sind nicht Selbstzweck und nur so gut, wie sie den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Wir verdanken unser heutiges Europa nicht primär den Institutionen, sondern den Generationen, die es aufgebaut haben. Die Institutionen sind Mittel zum Zweck. Als MKVer wissen wir, was Generationensolidarität bedeutet: Auf den Schultern der Generationen vor uns stehend, können wir mit freien Händen unsere Zukunft gestalten.  

Dabei geht es darum, die Stimmungen, Wünsche, Ängste und Hoffnungen aufzunehmen. Ich sage allen, die mich im Europäischen Parlament besuchen, dass sie in ihr eigenes Haus kommen, nicht nur Gäste sind. Von Besuchergruppen interessieren mich ihre Anliegen und und ihre Sicht auf die Institutionen. Vielfach wird in dem Bereich ein Frontalunterricht betrieben – noch mehr als für das Europäischen Parlament gilt das für die anderen Institutionen. Ich versuche, Bürgerinnen und Bürger, die Brüssel besuchen, zu ermutigen, sich einzubringen. Wir müssen die Demokratie ständig beleben und dazu dient der Parlamentarismus, der als eine der großen Innovationen der Menschheit genau das möglich macht. Der Parlamentarismus ist das Herz und lässt das Blut durch ständig neue Ideen und Impulse zirkulieren. Diese kommen aus allen Teilen Europas und ich darf sie aus dem schönsten Teil, aus Österreich, transportieren. Denn ich vertrete nicht primär die EU in Österreich, sondern Österreich in Europa. Das ist der parlamentarische Auftrag.